[Wien] Für Neutralität & Frieden

Bundesweite Demonstration für Frieden und Neutralität

18. Oktober 2025 - siehe: www.stoppwk3.at, SebÖ

Bregenz Festspielhaus, Wien Mariahilferstraße, Ring und Votivpark

Ziele:

• Gelebte Meinungsfreiheit (auch für die andere Seite) und Demokratie statt Fassadenstaat
• Beibehaltung und die faktische Verwirklichung der immerwährenden Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln.
• Gegen das 800 Milliarden EU-Rüstungsprogramm von 2025
• Gegen „Sky Shield“ und fremde Militärtransporte durch Österreich
• Gegen den schleichenden Beitritt Österreichs zur US-dominierten NATO. Keine Beteiligung Österreichs an der EU-Militarisierung.
• Österreichische und europäische Friedenspolitik ist nur unter Wahrung der österreichischen Neutralität möglich.
• Wir brauchen keine weiteren Feindbilder, wie aktuell die Russophobie oder Drohnenhysterie ohne reale Ursache
• Das Vetorecht gegen die Kriegs- und Rüstungspläne der EU in Anspruch nehmen, Nein zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik.
• Für die Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der Vereinten Nationen. Nein zur sogenannten „Regelbasierten Weltordnung“, die das Recht des Stärkeren meint, der die Regeln nach Belieben anpasst und aussetzt.
• Beendigung völkerrechtswidriger Sanktionen wie z.B. gegen Russland.
• Es braucht auch Österreichs Stimme für ein Ende der Hunger-Blockade Gazas und der israelischen Besatzungspolitik Palästinas.
• Gegen Zensur, fortschreitende Überwachung und die damit verbunden Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte

Vortragende - unter anderen:

• Udo Bachmair, Lubos Blaha, General a.D. Günther Greindl, Ruth Karzel, Willi Langthaler, Gabriele Matzner, Werner Murgg, Madeleine Petrovic, Andreas Sönnichsen, David Stockinger, Astrid Wagner, Andreas Wimmer

Die Kundgebung bot auch Raum für palästinensischen Protest gegen die Okkupation in Gaza und der Westbank, gegen systematische Unterdrückung und einen völkerrechtswidrigen Hunger- und Vernichtungskrieg unter der rechtsradikalen Likud Koalition in Israel. Die USA hat Israel dazu mit Logistik, Satelliten- und Luftaufklärung sowie 900.000 Tonnen an Waffen bis Ende 2025 beliefert, um alle unerwünschten Gruppierungen in der Region zu Terroristen zu erklären und zu bekämpfen.

Gegen die Produktion von Rüstungsgütern für die Ukraine in Wien

21. Juni und 23. September 2025 

Standorte: Brunner Straße 44–50, Haidequerstraße 1-3, Werkshallen von Rheinmetall

Vortragende:

• Peter Kolba, Joachim Aigner, Madeleine Petrovic, Gerhard Hertenberger, Willi Langthaler, Andreas Wimmer

Der Westen rüstet auf. Milliarden Euro, d.h. bis zu 5% des BIP (Bruttoinlandsproduktes) sollen auf Zuruf des US-amerikanischen Kriegsministers aufgewendet werden. Ein großer Krieg gegen Russland wird erwartet bzw. erwartungsvoll herbeigeschrieben. Rheinmetall ist eines jener Unternehmen, das in Wien-Liesing Militärfahrzeuge herstellt und insbesondere die deutsche Bundeswehr damit beliefert, die diese Fahrzeuge oft niemals registriert, um sie leichter in die Ukraine liefern zu können. Nicht registrierte KFZ werden bei aktuellen Rüstungsexporten nicht als Kriegsgerät eingestuft. Die Auftragsbücher sind voll, man produziert in drei Schichten - siehe auch das unten angeführten Firmenprofil.

Gerhard Hertenberger, freier Journalist, berichtet beim Rundgang um das Gelände über die Umgehung des Verbotes von Waffenexporten in Kriegsgebiete und die mögliche Verletzung der Neutralität im Zuge der Liesinger Rüstungsproduktion.

Am 23. September fand in der Haidequerstraße 1–3 ein Drohnensymposium in weiteren Werkshallen des deutschen Konzerns statt, um das Geschäft mit dem Krieg weiter anzukurbeln. Und während in den zahlreichen Krisengebieten dieser Erde hunderttausende Menschen sterben, floriert die Kriegswirtschaft über die Maßen. Die scheinbar halluzinierende EU Kriegsbeauftrage Ursula Van der Leyen wurde nicht müde, in dem Zusammenhang auf bis heute unbestätigte Drohnensichtungen hinzuweisen. Auch ihre behauptete GPS Störung konnten die zuständigen Behörden nicht nachvollziehen, ihr Flug kam entgegen ihrer Aussage laut Flugplan pünktlich an.

Durch die Nato Osterweiterung wird die Sicherheitslage gestört und erzwingt Gegenreaktionen, gegen die militärisch unbedeutende EU Produktionsmengen und veraltete Technologien wenig bis keinen Schutz bieten werden.

Um zu dieser Einschätzung zu gelangen ist kein Studium aktueller Rüstungstechnik erforderlich. Dazu reicht ein Blick auf den realen Kriegsverlauf in der östlichen Ukraine im Jahr 2025 (jenseits der EU/NATO Geschichtsdeutung), der schon heute mit vereinter Kraft der alten Welt gegen alle Feinde der USA geführt wird, während immer mehr EU Staaten die Staatspleite droht.

Links zum Thema:

• US Kriegsprahlerei in der New York Times - Hinweis: ein manipulativer Artikel voller Auslassungen. Die Bemühungen vor 2014 werden zumindest in Nebensätzen erwähnt, die schicksalhafte Münchner Sicherheitskonferenz 2021 und die gebrochenen Minsk I und Minsk II Abkommen werden neben vielen anderen Details verschwiegen.
• Erläuterung der Funktionsweise der amerikanischen Demokratie 

Firmenprofil Rheinmetall Österreich/MAN:

Das Joint Venture mit Hauptsitz in München, an dem die Rheinmetall AG 51% und die MAN Truck & Bus SE 49% hält, ist einer der weltweit führenden Anbieter für Defence-Lösungen im Bereich logistischer Landmobilität. Die RMMV bietet ein breites Portfolio an geschützten und ungeschützten logistischen Fahrzeugen, wie z.B. die bewährte HX-Fahrzeugfamilie.

Hinter diesen kryptischen Abkürzungen verbergen sich nicht nur militärische Transportfahrzeuge, die teure LKW Plattform HX wird in der Regel mit unterschiedlichen Waffen-  und Zielerfassungssystemen bestückt.

Protestkundegebung gegen den Selenskyj-Empfang in Wien

16. Juni 2025, Maria-Theresien-Platz, 1010 Wien

Die immerwährende Neutralität war und kann auch heute ein Instrument für eine aktive Friedenspolitik sein.
Wien ist UN-Stadt und bis heute Sitz der OSZE. Wien muss wieder die Stadt für Friedensverhandlungen werden, Vertrauen stiften und Brücken bauen statt Aufträge des US Kriegsministers zur erfüllen. Wolodymyr Selenskyjs Besuch in Wien dient nicht dem dringend benötigten Frieden in Europa. 

Der Besuch Selenskyjs, eines gemäß der ukrainischen Verfassung möglicherweise nicht mehr legitimierten Präsidenten, ist Wasser auf den Mühlen der anhaltenden EU-Kriegsrhetorik und NATO-Konfrontationspolitik an den Grenzen von Russland, China und Indien.

Wir brauchen Frieden, selbstverständlich auch mit Russland, das wie jeder souveräne Staat ein Recht auf eine eigenständige Sicherheitspolitik und eine selbst gewählte Verfassung hat. Auf Grund der geografischen Lage kann europäische Sicherheitspolitik nur mit und nicht gegen die angrenzenden Nachbarn entwickelt werden.

Weitere Informationsquellen zur Einschätzung des Ukraine- und Nahost Konfliktes:

• Historischer Hintergrund des ukrainischen Maidan
• US Kriegsprahlerei in der New York Times 

Brian Berletic erklärt US Außenpolitik und entsprechende Gesetze: hier, Links dazu:

• Brookings Institution - Which Path to Persia? 2009
• RAND Corporation - Extending Russia 2019
• RAND: Kriegserfahrungen 2025 - suchen wir uns besser neue Opfer ...

Abschließender Hinweis zur gern zitierten regelbasierten Weltordnung: keine internationale Rechtsmaterie kennt Begriffe wie Schattenflotten oder Sanktionen gegen unerwünschte Konkurrenten. Es handelt sich dabei bestenfalls um Akte der Piraterie, oder um Aggressionen einzelner Staaten, die sich dazu berufen fühlen aus eigenem Antrieb und nach selbst erstellten Regeln Weltpolizei zu spielen.