Die Datenschutz Grundverordnung [DSGVO]

Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird sich die praktische Anwendung des europäischen Datenschutzrechtes in allen Bereichen erheblich ändern, die die Sammlung, den Austausch und die Verwertung personenbezogener Daten beinhalten.

Andere für IT Verantwortliche relevante Rechtsbereiche des Medienrechts, z.B.  Offenlegungspflichten, das Urheberrecht und das ECommerce Gesetz sind davon nicht betroffen, oder zumindest nur in Teilbereichen, die den Schutz persönlicher Daten betreffen.

Die Ziele der DSGVO werden mit Hilfe von "Erwägungsgründen" vermittelt. Ihr Umsetzung erläutert Art. 5 in den "Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten":

  • Rechtmäßigkeit
  • Treu und Glauben
  • Transparenz
  • Zweckbindung
  • Datenminimierung
  • Richtigkeit
  • Speicherbegrenzung
  • Integrität und Vertraulichkeit
  • Rechenschaftspflicht

Download der finalen EU-DSGVO: PDF 

 

Es folgt ein Auszug aus den erwähnten Erwägungsgründen mit Zielen zur Interpretation der Rechtsnorm:

Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") sowie Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. ...

Die Grundsätze und Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sollten gewährleisten, dass ihre Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gewahrt bleiben. ...

Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Dienste der Menschheit stehen. Das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten ist kein uneingeschränktes Recht; es muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden. ...

Das Unionsrecht verpflichtet die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, zusammenzuarbeiten und personenbezogene Daten auszutauschen, damit sie ihren Pflichten nachkommen oder für eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats Aufgaben durchführen können.

Quelle: https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/

 

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